Chinesische Delegation zum Thema “Tibet” zu Gast beim Landesfachausschuss Aussen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik der CDU Hamburg

Direkt aus Peking kommend traf am 18.05.2015 eine fünfköpfige chinesische Delegation von renommierten Tibet-Experten, begleitet vom stellvertretenden chinesischen Generalkonsul Lou Liaofan, mit Mitgliedern des LFA ASEE in der CDU Landeszentrale in Hamburg zusammen. Vermittelt und organisiert hatte diese Veranstaltung LFA China-Experte Markus Rudolph, nachdem bereits von Andrea Hahn und Marcus Tandecki geknüpfte Kontakte zum chinesischen Generalkonsulat bestanden.

Nachdem zunächst in Abwesenheit des LFA-Vorsitzenden Marcus Tandecki (Sitzung des Bundesfachausschusses Aussenpolitik in Berlin) die stellvertretende Vorsitzende Yvonne Gerbl die Gäste begrüßt hatte, begann sogleich Prof. Hao Shiyuan, Vizepräsident der Chinesischen Akademie der Sozialen Wissenschaften, mit einer Darstellung der Geschichte Tibets, einer der ärmsten Regionen Chinas, bis zur aktuellen politischen und wirtschaftlichen Situation. Hier erläuterte er auch die religiöse und politische Führungsposition des Dalai Lama und dessen frühere Unterstützung durch die USA. Er betonte sodann, dass die Volksrepublik es sehr begrüßt, dass sich weltweit mehr und mehr Menschen für Tibet interessieren.

In der daran anschließenden Diskussionsrunde wurden auch kritische Fragen beispielsweise zur Sesshaftmachung von Nomaden und zu den Menschenrechten erörtert. Im letztgenannten Zusammenhang wurde von Prof. Hao betont, dass China zur Zeit noch den Schwerpunkt bei den Rechten von Bevölkerungsgruppen setze, während der Westen, wie sich bei den Diskussionen um islamkritische Karikaturen gezeigt hätte, seinen Schwerpunkt bei Rechten des Einzelnen zulasten von Gruppen setze. Prof. Zhou, selbst Tibeter und Direktor des China Tibetology Research Centers, berichteteim Folgenden, dass China die gesamte Himalaya-Region, also Tibet und auch benachbarte Provinzen, besser entwickeln und als Brücke zu anderen Gebieten Süd-Ost-Asiens entwickeln möchte. So soll u.a. in Zukunft die erst 2006 eingeweihte Zugverbindung Peking-Lhasa erweitert werden und dann bis nach Nepal reichen. Dennoch will man trotz Ressourcenvielfalt mit Bedacht und Vorsicht vorgehen, um diese umweltverträglich zu erschließen.

Abschließend ermunterte die chinesische Delegation Europäer zu einem Besuch Chinas, um, wie Prof. Hao darlegte, durch gegenseitiges Kennenlernen festzustellen, dass China „ein ganz normales Land sei“. Dies griff der mittlerweile eingetroffene Vorsitzende Marcus Tandecki in seinen Schlussworten auf und betonte, auch gegenüber dem stellvertretenden Generalkonsul Lou, den ausdrücklichen Wunsch des LFA ASEE, den konstruktiven Dialog mit der chinesischen Seite fortzusetzen.

U.S. Generalkonsulin Nancy Corbett berichtete über zahlreiche aktuelle Fragen der transatlantischen Beziehungen bei der CDU Hamburg

Auf Einladung des Landesfachausschusses Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik der CDU Hamburg legte Frau Generalkonsulin Corbett am 27.02.2015 die Analysen und Perspektive der US-amerikanischen Außenpolitik detailliert und differenziert dar. Der Vorsitzende des Ausschusses Herr Marcus Tandecki und der Moderator des Abends Herr Kubilay Falkenberg sowie ca. 40 Gäste begrüßten die aus Kalifornien stammende Generalkonsulin, die bereits in Nigeria, Afghanistan, Minsk ihre Stationen hatte und unter anderem fließend Mandarin und Dari spricht.

Frau Corbett legte eindrucksvoll dar, dass es weltweit nur zwei regelbasierte Wirtschaftsordnungen gibt, die individual-freiheitliche Rechte stützen und deren Armeen vollständig unter demokratischer Kontrolle liegen, nämlich die USA und die Europäische Union. Ausgehend von den Gefahren aus anderen Regionen der Welt appellierte Frau Corbett für eine engere sicherheitspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Regionen. Beispielhaft beschrieb sie das Treffen zwischen US Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel am 9. Februar 2015 im Weißen Haus sowie die daraus resultierenden Vereinbarungen und gemeinsamen Anstrengungen. Deutschland und die USA haben ihre Partnerschaft deutlich vertieft, was angesichts der zahlreichen weltweiten Krisen zu einem mehr an internationaler Berechenbarkeit und geschlossenem Auftreten geführt hat. Schon in der Ära Clinton war ein demokratischer Präsident mit einem republikanisch geführten Senat und Repräsentantenhaus außenpolitisch sehr erfolgreich.

Anschließend stellte sich Frau Generalkonsulin Corbett den Fragen des Publikums und versicherte u.a., dass bei den Verhandlungen zu TTIP keineswegs Verbraucherrechte beschnitten werden dürfen, zumal auch in den USA hohe Verbraucherstandards – teilweise höhere als in Deutschland – gelten. Besondere lobende Worte fand sie zu Deutschlands Strategie des "diversity management“ also der Integration von unterschiedlichen Kulturen in der Bundesrepublik. Hier werden neue Wege gegangen und alle Religionen durch Frau Merkels Strategie angesprochen. Schließlich ging die Generalkonsulin auf die Konflikte in der Ukraine ein, die maßgeblich von Russland verursacht werden. Die Generalkonsulin wie auch Marcus Tandecki und Kubilay Falkenberg stimmten darin überein, "dass nach Präsident Obamas Äußerungen Destabilisierungsversuche in den Baltischen Staaten durch Russland entschiedene Reaktionen der USA und der NATO nach sich ziehen dürften. Ein geschlossenes Auftreten sei erforderlich, um präventiv weitere Provokationen zu vermeiden."

Marcus Tandecki besucht chinesischen Flottenverband

Anlässlich des Besuchs des 18. chinesischen Flottenverbands in Hamburg, der ersten Visite Chinas Marine in Deutschland nach 14 Jahren, nahm der Vorsitzende des LFA ASEE Marcus Tandecki zusammen mit dem auf China spezialisierten Ausschussmitglied Markus Rudolph auf Einladung der Botschaft der VR China und des chinesischen Generalkonsulats in Hamburg am Empfang an Bord des Flaggschiffes „Chang Baishan“ teil. Sowohl der Generalkonsul der VR China Yang Huiqun als auch der Konteradmiral Zhang Chuanshu betonten in ihrer Rede die „sehr engen Beziehungen“ zu Deutschland und stellten den offiziellen Flottenbesuch hierzulande in eine Linie mit den Visiten von Präsident Xi Jinping und Premierminister Li Keqiang im vergangenen Jahr.
Im Beisein von einer Vielzahl hochrangiger Militärs auf deutscher und chinesischer Seite, dem chinesischen Botschafter Shi Mingde, dem chinesischen Generalkonsul in Hamburg Yang Huiqun und seinen Mitarbeitern sowie einigen hochrangigen Vertretern der Wirtschaft konnten Marcus Tandecki und Marcus Rudolph viele interessante und teils sehr intensive Gespräche führen und die bestehenden Kontakte intensivieren. "Zweck ist es nun, gerade in Anbetracht der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und der VR China sowie der Bedeutung Chinas für Deutschland und Hamburg, auch auf unserer Ebene den Dialog zwischen dem chinesischen Generalkonsulat und dem LFA ASEE der CDU Hamburg mit der Absicht einer möglichst umfangreichen Informationsgewinnung und des Erfahrungsaustausches zu intensivieren", betonte der Ausschussvorsitzende Marcus Tandecki.

Von links: Generalkonsul der VR China Yang Huiqun, der Vorsitzende LFA ASEE Marcus Tandecki, Konteradmiral VR China Zhang Chuanshu

Marcus Tandecki in den Bundesfachausschuss Aussenpolitik berufen

Hamburg: Eppendorf | Der Bundesfachausschuss Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik der CDU Deutschlands hat sich unter der Leitung von CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber in Berlin konstituiert. Zum Vorsitzenden wurde der Obmann der Arbeitsgruppe Auswärtiges der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter, gewählt. Stellvertretende Vorsitzende sind Ingo Gädechens, Obmann der Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Dr. Claudia Lücking-Micheldie (MdB). Für Hamburg wurden Jürgen Klimke (MdB) und Marcus Tandecki, Vorsitzender des Landesfachausschusses Aussen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik, durch den Bundesvorstand berufen.

Dem rund 50-köpfigen Gremium gehören Vertreter der Landesverbände und Vereinigungen der CDU an. Seine Aufgabe ist es, Positionen auf dem Feld der Außenpolitik auszuarbeiten. Im Sinne eines umfassenden Politikansatzes hat der CDU-Bundesvorstand beschlossen, dass alle Bereiche der auswärtigen Aktivitäten der Bundesrepublik Deutschland in einem Bundesfachausschuss zusammengefasst werden.

Der Bundesfachausschuss hat ein umfangreiches Arbeitsprogramm verabredet, unter anderem strategischen Prioritätensetzung, sicherheitspolitischen Erwartungen an die NATO und die EU, Ausgestaltung der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Prioritätensetzung bei der Beschaffung der Bundeswehr, Entwicklungspolitische Agenda der deutschen G7-Ratspräsidentschaft 2015, Post-Millenniumsziele der Vereinten Nationen sowie Zusammenhänge zwischen guter Regierungsführung, Menschenrechten, Religionsfreiheit und Entwicklung.

Dazu erklärte Marcus Tandecki: "Gerade in der heutigen Zeit tragen wir die Verantwortung, eine ganzheitliche Lösung anzustreben. Es gilt, gemeinsam mit unseren Partnern, für die vielfältigen sicherheitspolitischen Herausforderungen und wachsenden Gefahren schnellstmöglich tragfähige und wirkungsvolle Lösungen zu erarbeiten! Es ist für uns in Hamburg eine grosse Ehre, gleich doppelt in diesem hochkarätigen Gremium mitwirken zu dürfen!"


Kai F. Debus

Landesfachausschuss ASEE lud zur Diskussion der Frage „Warum brauchen wir Entwicklungspolitik?“ mit Jürgen Klimke ( MdB) ein.

Entwicklungspolitik:

(Hamburg, 21.11.2014) Auf Einladung des Vorsitzenden Marcus Tandecki besuchte der Wandsbeker Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke den Landesfachausschuss für Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik (LFA ASEE) der CDU Hamburg. Unter der Grundsatzfrage „Warum brauchen wir Entwicklungspolitik?“ skizzierte der ausgewiesene Außen -und Entwicklungspolitiker die Grundsätze und Ziele der deutschen Entwicklungspoli- tik.

 LFA ASEE mit Jürgen Klimke (4.v.l.) und Marcus Tandecki (5.v.l.)

Klimke verdeutlichte die Zukunftscharta „EINEWELT – Unsere Verantwortung“ der deutschen Entwicklungspolitik, die in Zukunft eine gemeinsame Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung darstellt. Mit den aktuellen entwicklungspolitischen Diskussionen um ein Fairtrade-Textilsiegel sowie die Corporate Social Responsibility (CSR) verdeutlichte Jürgen Klimke die Verantwortung Deutschlands und konstatierte: „Entwicklungspolitik beginnt bei uns in Deutschland. Sie fängt bei uns an, hört aber nicht bei uns auf.“

Weitere Themen waren der Gesamt-umfang deutscher Entwicklungs-zusammenarbeit auf Landes- und Bundesebene sowie die Flüchtlingsproblematik in Deutschland. Jürgen Klimke und Marcus Tandecki sind sich einig, dass die Politik weder auf europäischer noch auf nationaler Ebene hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik eine politische Lösung hat.

„Die Berufung von Marcus Tandecki in den Bundesfachausschuss für Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik der CDU Deutschlands zeigt, dass die Arbeit des Hamburger Landesfachausschusses bundesweit geschätzt wird, darüber freue ich mich sehr und blicke mit Freude auf die weitere Zusammenarbeit.“, so Klimke abschließend.

Alarmstufe Rot - Präsident des Hamburger Verfassungsschutzes Torsten Voß referiert über die steigende Salafismusgefahr in Hamburg beim CDU Landesfachausschuss ASEE

Islamismus – eine erhöhte Gefahr für Hamburg? Torsten Voß, Präsident des Hamburger Verfassungsschutzes, zu Gast beim Landesfachausschuss für Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik

Alarmstufe Rot! Die Zahl der radikalen Salafisten in Hamburg hat sich in den vergangenen Monaten von 70 auf 150 mehr als verdoppelt. Immer mehr junge Menschen werden von den Fanatikern verführt, in Syrien oder im Irak zu kämpfen. Die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Dschihadisten und Kurden haben aber auch unlängst Hamburgs Straßen erreicht. Am Steindamm kam es nach einer Demonstration gegen den Islamischen Staat zu einem Zusammenprall zwischen Kurden und Salafisten – mit erschreckend hohem Gewaltpotential. Zudem haben Salafisten zu Terroranschlägen in Deutschland aufgerufen. Grund genug für den Landesfachausschuss Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik der Hamburger CDU, sich mit der Bedrohung auseinanderzusetzen. Auf Einladung des Vorsitzenden Marcus Tandecki gab Torsten Voß, Präsident des Hamburger Verfassungsschutzes, Einblicke in die aktuelle Situation, die Möglichkeiten des Verfassungsschutzes, notwendige Gesetzesänderungen und appellierte, die Anstrengungen zur Prävention zu vertiefen.

Aus Hamburg sind bislang ca. 40 Personen nach Syrien und in den Irak ausgereist, davon sind vermutlich 6 Tote und knapp 20 Rückkehrer zu verzeichnen. Doch nicht alle seien radikalisiert und somit tickende Zeitbomben. "Die Rückkehrer kommen in unterschiedlichen Zuständen zurück: Radikalisiert, desillusioniert, aber auch traumatisiert“, so der Verfassungsschützer, "und insbesondere die traumatisierten Rückkehrer dürfen nicht als Täter stigmatisiert werden.“ Sie müssen entsprechend an die Hand genommen und begleitet werden. Ebenso "müssen auch in Hamburg bereits an den Schulen und Sportvereinen schnellstmöglich weitere Maßnahmen ergriffen werden, um das Werben von Jugendlichen für den Dschihad im kriegerischen Sinne zu verhindern!" fordern Marcus Tandecki und Andreas C. Wankum, MdHB. "Erfreulicherweise folgt Hamburg den Salafisten-Zentren Nordrhein-Westfalen und Hessen mit dem Aufbau eines Präventionsnetzwerkes, aber ein solcher Schritt benötigt Zeit, um wirken zu können!" waren sich der Oberste Hamburger Verfassungsschützer Torsten Voß, der Vorsitzende Marcus Tandecki und der Abgeordnete Andreas C. Wankum, MdHB einig. Bei der anschließenden Diskussion mit den Ausschussmitgliedern wurde seitens der Ausschussmitglieder auch der Wunsch nach einer deutlicheren Distanzierung der Muslime von den Salafisten laut. Insgesamt wird sich der Landesfachausschuss Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik der CDU Hamburg auch zukünftig intensiv mit dem Thema beschäftigen.

Von links: Zerrin Konyalioglu-Busch, Andrea Hahn, stellv. Vorsitzende LFA ASEE Yvonne Gerbl, Friedrich Nikolei, Ayse Jerfi Hein, Vorsitzender LFA ASEE Marcus Tandecki, MdHB Andreas C. Wankum, Präsident des Hamburger Verfassungsschutzes Torsten Voß, Roman Lau, stellv. Vorsitzender LFA ASEE Marco Schrader, Jutta Höflich, Uwe Voigt

Marcus Tandecki ( Vorsitzender LFA ASEE ) tifft Henning Otte ( verteidigungspolitischer Sprecher CDU/CSU Bundestagsfraktion) in Berlin

Verteidigungspolitischer Sprecher Henning Otte empfängt Vorsitzenden des Hamburger Landesfachausschusses Aussen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik Marcus Tandecki in Berlin

 

Henning Otte mit Marcus Tandecki

Am 16.10. empfing der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion und Vorsitzende des niedersächsischen Landesfachausschusses Verteidigungspolitik Henning Otte seinen hamburger Kollegen Marcus Tandecki in Berlin.

Neben einem ersten Kennenlernen standen die aktuellen aussen-, sicherheits- und verteidigungs-politische Herausforderungen auf Bundes- sowie deren Auswirkungen auf die Landesebene auf der Tagesordnung. Zudem wurde über die ressortübergreifenden internationalen Aspekte derzeitiger sicherheits- und verteidigungspolitischer Tagesgeschehnisse und Entscheidungen gesprochen, die aktuell vor allem auch die hamburger Sicherheitspolitik massgeblich beeinflussen. Sowohl Henning Otte, MdB, als auch Marcus Tandecki beabsichtigen "eine zukünftig intensivere länderübergreifende Kooperation in den einschlägigen Ausschussthemen sowie einen regelmässigen Austausch".